Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gastro-MIS GmbH

A) Allgemeine Bestimmungen

1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
alle Leistungen der Gastro-MIS GmbH.

Für Leistungen, welche die Nutzung von Software der Gastro-MIS GmbH im
sogenannten SaaS (Software as a Service)-Modell zum Gegenstand haben gelten
die Bestimmungen unter Buchst. B sowie die allgemeinen Bestimmungen.

Für die Nutzung des Amadeus360 Moduls „Online-Gutscheine“ (ehemals:
gastroToken) der Gastro-MIS GmbH gelten die Bestimmungen unter Buchst. C
sowie die allgemeinen Bestimmungen.

Für den Verkauf von Hardware gelten die Bestimmungen unter Buchst. D sowie
die allgemeinen Bestimmungen.

1.2 AGBs des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung, es sei denn, die
Gastro-MIS GmbH hat den AGBs des Vertragspartners ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Diese AGBs gelten auch dann ausschließlich, wenn der Gastro-MIS
GmbH AGBs des Vertragspartners bekannt sind und die Gastro-MIS GmbH diesen
nicht ausdrücklich widersprochen hat. Spätestens mit Beginn der Nutzung von
Software der Gastro-MIS GmbH gelten diese AGBs vom Vertragspartner unter
Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGBs als anerkannt. Den Verzicht
des Vertragspartners auf seine eigenen AGBs nimmt die Gastro-MIS GmbH vorab
an.

2 Geheimhaltung

2.1 Die Gastro-MIS GmbH und der Vertragspartner sind verpflichtet,
Kenntnisse, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag übereinander,
bezüglich ihrer Geschäftsbetriebe, insbesondere Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse, oder bezüglich der Vertragssoftware erlangt haben,
streng vertraulich zu behandeln, sofern diese nicht ohne Verletzung der
Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind oder eine geset zliche
Pflicht zur Offenlegung besteht. Die Kenntnisse dürfen nur für Zwecke
dieses Vertrages verwendet werden.

2.2 Die Gegenstände dieses Vertrages, insbesondere die Vertragssoftware und
Unterlagen bzw. Informationen hierzu, sind vom Vertragspartner vor dem
Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

2.3 Die Verpflichtungen gemäß Ziffer 2.1 und 2.2 dauern auch nach
Beendigung des Vertrages fort.

3 Haftung

3.1 Soweit sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der
nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer
Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den
gesetzlichen Vorschriften.

3.2 Die Gastro-MIS GmbH haftet dem Vertragspartner auf Schadensersatz

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Gastro-MIS GmbH, eines der
gesetzlichen Vertreter der Gastro-MIS GmbH oder eines ihrer
Erfüllungsgehilfen beruhen,

• für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung der Gastro-MIS GmbH, eines der gesetzlichen Vertreter der
Gastro-MIS GmbH oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen,

• nach dem Produkthaftungsgesetz.

3.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten),
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf,
haftet die Gastro-MIS GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe
des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für
Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus
Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und
Folgeschäden sind ausgeschlossen.

3.4 Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unabhängig von der Art der
Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.

4. Schriftformklausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

4.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies
gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

4.2 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

4.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München.

4.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine
Bestimmung im Rahmen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird
hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen
nicht berührt.

B) Geschäftsbedingungen betreffend Nutzung von Software im SaaS-Modell

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Nutzung von Software der
Gastro-MIS GmbH im sogenannten SaaS (Software as a Service)-Modell.
Ergänzend gelten die allgemeinen Bestimmungen und Buchst. A.

2 Pflichten der Gastro-MIS GmbH

2.1 Die Gastro-MIS GmbH vermietet an den Vertragspartner die Nutzung der
Vertragssoftware im Wege einer SaaS-Lösung. Die Funktionalität und der
Umfang der Software ergeben sich aus der Beschreibung der Vertragssoftware.
Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen
und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als
solche ausdrücklich bezeichnet worden ist. Gegenstand des Vertrages ist
ausschließlich die aktuellste Version der Software.

2.2 Die Vertragssoftware wird auf den Servern der Gastro-MIS GmbH gehostet
und über das Internet zur Nutzung bereitgestellt. Der Vertragspartner
erhält durch einen Account die Berechtigung, die auf zentralen Servern der
Gastro-MIS GmbH gehostete Vertragssoftware zu den Bedingungen dieses
Vertrages zu nutzen.

2.3 Die Vertragssoftware steht an sieben Tagen der Woche jeweils 24 Stunden
zu Verfügung. Zur weiteren Beschreibung des Service Level Agreements wird
auf Ziffer 5.2 in Abschnitt B verwiesen.

2.4 Die Gastro-MIS GmbH sichert ihre Server regelmäßig (tägliche Backups)
und wirkt so einem Datenverlust entgegen. Gleichzeitig sichert die
Gastro-MIS GmbH ihre Server mit zumutbarem technischen und wirtschaftlichen
Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter. Für die Einhaltung handels- und
steuerrechtlicher sowie sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten durch
den Vertragspartner ist die Gastro-MIS GmbH jedoch nicht verantwortlich.

2.5 Dem Vertragspartner steht ein kostenloser Produktsupport per E-Mail zur
Verfügung; eingehende Anfragen werden von der Gastro-MIS GmbH an den
Wochentagen Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage,
regelmäßig innerhalb von 24 Stunden beantwortet.

2.6 Die Gastro-MIS GmbH erbringt während der Vertragslaufzeit folgende
zusätzliche Leistungen:

• Fortentwicklung: die Gastro-MIS GmbH entwickelt die Vertragssoftware in
Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt diese an geänderte
Anforderungen an, bearbeitet Fehler, um die geschuldete Qualität
aufrechtzuerhalten, und überlässt dem Vertragspartner hieraus entstehende
neue Versionen der Vertragssoftware. Sämtliche Updates und
Versionserweiterungen sind Bestandteil der Vertragssoftware.

• Störungshilfe: Die Gastro-MIS GmbH unterstützt den Vertragspartner durch
Hinweise zur Fehlervermeidung, zur Fehlerbeseitigung und zur
Fehlerumgehung. Insbesondere berät die Gastro-MIS GmbH den Vertragspartner
über sämtliche Funktionen der Vertragssoftware.

• Informationen: Die Gastro-MIS GmbH unterrichtet den Vertragspartner über
geplante neue Programmstände und über Programmerweiterungen.

3 Pflichten des Vertragspartners

3.1 Die Vertragssoftware wird dem Vertragspartner am Routerausgang der
zentralen Server der Gastro-MIS GmbH zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung
sowie die Beschaffung und Instandhaltung der erforderlichen Hard- und
Software auf Seiten des Vertragspartners obliegen ausschließlich dem
Vertragspartner. Für die Vertragssoftware gelten die über http://
www.amadeus-software.de/cloud-services/willkommen-in-der-gastro-cloud/
abrufbaren Systemvoraussetzungen, welche dem Vertragspartner bekannt sind.

3.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Gastro-MIS GmbH Mängel an der
Vertragssoftware oder Einschränkungen in deren Verfügbarkeit unverzüglich
in Textform anzuzeigen. Bevor der Vertragspartner die Software in seinem
Betrieb nutzt, testet er diese auf Mangelfreiheit und auf Kompatibilität in
seinem IT- System.

3.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass im
Rahmen der Nutzung der Vertragssoftware, auch durch Arbeitnehmer oder
Erfüllungsgehilfen, alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden,
insbesondere unter Nutzung der Vertragssoftware keine illegalen oder gegen
die guten Sitten verstoßenden Inhalte veröffentlicht bzw. Dritten
bereitgestellt, und keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Falle der
Verletzung dieser Verpflichtung hat der Vertragspartner die Gastro-MIS GmbH
von jeglichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Des
Weiteren ist die Gastro-MIS GmbH berechtigt, den Zugang des
Vertragspartners zur Vertragssoftware vorübergehend oder endgültig zu
sperren.

4 Rechte

4.1 Die Gastro-MIS GmbH räumt dem Vertragspartner das Recht ein, die
Vertragssoftware während der Dauer des SaaS (Software as a
Service)Vertrages in seinem vertraglich vereinbarten Geschäftsbetrieb und
für seinen vertraglich vereinbarten Geschäftsbetrieb bzw. in seinen
vertraglich vereinbarten Geschäftsbetrieben und für seine vertraglich
vereinbarten Geschäftsbetriebe zu nutzen (Lizenz). Es handelt sich um ein
einfaches, auf die Vertragslaufzeit zeitlich beschränktes, nicht
übertragbares, nicht unterlizenzfähiges, insbesondere nicht vermietbares
und verleasebares, und sachlich beschränktes Recht zur Nutzung der
Vertragssoftware. Sämtliche Rechte an der Vertragssoftware, insbesondere
Urheberrechte, verbleiben bei der Gastro-MIS GmbH. Vorstehendes gilt
entsprechend für die Marke „Amadeus360“ und sonstige mit der Bezeichnung
verbundene gewerbliche Schutzrechte.

4.2 Jegliche Veränderung der Vertragssoftware, eine Weitergabe an Dritte
(auch im Rahmen eines Outsourcings oder eines Unternehmensverkaufes), die
Überlassung der Nutzung der Vertragssoftware an Dritte, die Nutzung der
Vertragssoftware für Dritte und die Nutzung in einem anderen Betrieb des
Vertragspartners als dem vertragsgegenständlichen bzw. den
vertragsgegenständlichen sind ausgeschlossen. Die Vertragssoftware darf nur
entsprechend ihrer Zweckbestimmung gemäß Produktbeschreibung genutzt
werden. Insbesondere sind das ganze oder teilweise Vervielfältigen
(Kopieren), die Rückübersetzung (Dekompilierung) von Programmcodes in eine
andere Darstellungsform und die sonstige Bearbeitung der Vertragssoftware
untersagt, sofern nicht gemäß einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung
vorstehende Handlungen zulässig sind. Der Vertragspartner hat die von der
Gastro-MIS GmbH bekannt gegebenen Zugangsdaten streng geheim zu halten und
die Gastro-MIS GmbH unverzüglich zu unterrichten, wenn er Kenntnis davon
hat, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind.

4.3 Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke,
Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder
unkenntlich gemacht werden.

4.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, sicher zu stellen, dass jeder
Nutzer der Vertragssoftware den SaaS (Software as a Service)-Vertrag
einschließlich dieser AGB einhält und die Vertragssoftware nur in dem
vertraglich vereinbarten Umfang genutzt wird.

4.5 Die Gastro-MIS GmbH weist darauf hin, dass Verstöße gegen Urheberrecht
und sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums Schadensersatzpflichten
und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können.

5 Gewährleistung

5.1 Die Gastro-MIS GmbH gewährleistet, dass der Vertragspartner durch die
Verwendung der Vertragssoftware keine Rechte Dritter verletzt. Werden
Ansprüche wegen der Verletzung Rechte Dritter gegen den Vertragspartner
infolge der vertragsgemäßen Verwendung der Vertragssoftware geltend
gemacht, ist die Gastro-MIS GmbH verpflichtet, den Vertragspartner von
derartigen Ansprüchen unverzüglich freizustellen, sofern der Gastro-MIS
GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
Die Gastro-MIS GmbH hat nach ihrer Wahl dem Vertragspartner Lizenzen
Dritter zu verschaffen oder eine andere der Vertragssoftware gleichwertige
Software zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Geltendmachung dieser
Freistellung und Ansprüche des Vertragspartners setzt voraus, dass der
Vertragspartner die GastroMIS GmbH unverzüglich und schriftlich von der
Geltendmachung von Rechtsverletzungen durch Dritte in Kenntnis gesetzt hat
und dass die Gastro-MIS GmbH die Verhandlungen mit dem Dritten auch im
Namen des Vertragspartners führen und uneingeschränkt alle notwendigen
Verteidigungsmaßnahmen (einschließlich der Prozessführung) vornehmen kann.
Vorgenannte Verpflichtungen der Gastro-MIS GmbH entfallen, wenn die
Ansprüche Dritter auf Modifizierungen und/oder Abänderungen der
Vertragssoftware durch den Vertragspartner oder auf dem Einsatz der
Vertragssoftware unter nicht bestimmungsgemäßen Einsatzbedingungen beruhen.

5.2 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass es nicht möglich ist, Software so
zu entwickeln, dass diese für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist und
beim Vertragspartner die in der

Produktbeschreibung angegebenen Systemvoraussetzungen für die
Vertragssoftware

gegeben sein müssen. Die Vertragspartner vereinbaren daher folgende
Fehlerklassen und Reaktionszeiten:

5.2.1 Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Fehler: Der Fehler
verhindert den Geschäftsbetrieb beim Nutzer; eine Umgehungslösung liegt
nicht vor: die Gastro-MIS GmbH beginnt unverzüglich, spätestens innerhalb
von vier Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie
mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch
außerhalb der üblichen Arbeitszeit (Mo-Fr 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr; ausser
an Feiertagen).

5.2.2 Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Fehler: Der Fehler
behindert den Geschäftsbetrieb beim Mieter erheblich; die Nutzung der
Software ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen
Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: GastroMIS GmbH beginnt bei
Fehlermeldung vor 10.00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am gleichen Tag, bei
späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie
bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort.
Die Gastro-MIS GmbH kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den
Fehler später beseitigen, wenn dies für den Mieter zumutbar ist.

5.2.3 Fehlerklasse 3: Sonstige Fehler: Die Gastro-MIS GmbH beginnt
innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung. Oder die Gastro-MIS GmbH
beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, wenn dies für den
Vertragspartner zumutbar ist.

5.3 Die Gastro-MIS GmbH hat das Recht, den Zugang zur Vertragssoftware
vorübergehend einzuschränken oder aufzuheben, wenn außergewöhnliche
technische Gründe (z. B. Viren, Systemstörungen) die Sicherheit des
Netzbetriebes oder die Unversehrtheit des Netzes, der Software oder der
Daten gefährden.

5.4 Von den vorstehenden Regelungen ausgenommen sind Ausfälle, die die
Gastro-MIS GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

5.5 Gelingt es der Gastro-MIS GmbH nicht, Mängel in ihrem
Verantwortungsbereich nach Ziffer 5.2 durch Nachbesserung innerhalb
angemessener Frist zu beheben, so hat der Vertragspartner das Recht zur
fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund. Gelingt es der
Gastro-MIS GmbH nicht, dem Vertragspartner im Sinne der Verpflichtung aus
Ziffer 5.1 mit angemessenem Aufwand Lizenzen Dritter zu verschaffen oder
eine andere der Vertragssoftware gleichwertige Software zur Nutzung zur
Verfügung zu stellen, so haben beide Parteien das Recht zur fristlosen
Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund. Für die Haftung der
Gastro-MIS GmbH gegenüber dem Vertragspartner auf Schadensersatz wegen der
Kündigung gilt die allgemeine Bestimmung in A Ziffer 3.

5.6 Eine weitere Gewährleistung der Gastro-MIS GmbH ist ausgeschlossen.
Insbesondere ist dem Vertragspartner bekannt und er ist damit
einverstanden, dass die Nutzbarkeit der Vertragssoftware im Rahmen von
Ziffer 2.2 Abschnitt B dieser AGB für den Vertragspartner aufgrund von
Wartungsarbeiten, Updates, Upgrades und ähnlichem vorübergehend
eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

6 Preise und Zahlungen

6.1 Die vereinbarte Vergütung für die Nutzung der Vertragssoftware ist
monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Die Vergütung wird von der
Gastro-MIS monatlich in Rechnung gestellt. Die Gastro-MIS erteilt
ausschließlich elektronische Rechnungen die per E-Mail versandt werden.

6.2 Die Vergütung der Gastro-MIS GmbH wird durch Bankeinzug seitens der
Gastro-MIS GmbH beim Vertragspartner beglichen. Der Vertragspartner ist
verpflichtet, alle Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen, so dass der
Gastro-MIS GmbH der Einzug der ihr geschuldeten Beträge von dem in diesem
Vertrag bezeichneten bzw. bei Änderungen nachträglich schriftlich
mitgeteiltem Bankkonto des Vertragspartners möglich ist.

6.3 Im Falle des Zahlungsverzugs des Vertragspartners steht der Gastro-MIS
GmbH der gesetzliche Verzugszins zu. Die Geltendmachung weitergehender
Ansprüche bleibt der Gastro-MIS GmbH vorbehalten. Befindet sich der
Vertragspartner mindestens einen Monat mit einem Betrag im Zahlungsverzug,
der mindestens einer vollen Monatsvergütung entspricht, ist die Gastro-MIS
GmbH nicht mehr zu Vorleistungen verpflichtet; das Recht der Gastro-MIS
GmbH zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde
bleibt hiervon unberührt.

6.4 Die Gastro-MIS GmbH ist dazu berechtigt, die vertraglich vereinbarte
Vergütung zu ändern. Der Änderungszeitpunkt und die Höhe der Anpassung sind
dem Vertragspartner mindestens 3 Monate vor ihrem Wirksamwerden schriftlich
mitzuteilen. Die Änderung darf jedoch frühestens 12 Monate nach
Vertragsschluss oder nach der letzten Vergütungserhöhung erfolgen. Der
Vertragspartner hat das Recht, den vorliegenden Vertrag vorzeitig unter
Einhaltung der vereinbarten Form auf den Zeitpunkt der Vergütungsänderung
zu kündigen, wenn die Preisänderung zu einer Erhöhung der Vergütung um mehr
als 3 % führt.

6.5 Der Vertragspartner kann gegen die Forderungen der Gastro-MIS GmbH nur
mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen.

7 Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Verträge die unterAbschnitt B dieser AGB fallen, haben eine
Mindestlaufzeit von zwei Jahren, die mit Ablauf des Kalendervierteljahres,
in welchem der Vertrag wirksam geworden ist, beginnt. Der Vertrag
verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit und nach jedem weiteren
Verlängerungszeitraum jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von einer Partei
mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. vor
Ablauf des Verlängerungszeitraums gekündigt wird.

7.2 Das Recht der Parteien zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung des
Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt durch vorstehende Bestimmung
unberührt. Ein wichtiger Grund für die fristlose, außerordentliche
Kündigung durch die Gastro-MIS GmbH ist insbesondere dann gegeben, wenn der
Vertragspartner

• sich mindestens einen Monat mit einem Betrag im Zahlungsverzug befindet,
der mindestens einer vollen Monatsvergütung entspricht, oder

• gegen eine bzw. mehrere Pflichten aus Abschnitt B Ziffern 3.3, 4.2, 4.3
und 4.4 verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung fortsetzt.

7.3 Kündigungen nach diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Textform.

8 Folgen der Beendigung des Vertrages

9.1 Endet der Vertrag, wird der Vertragspartner die Vertragssoftware der
Gastro-MIS GmbH in keiner Weise weiter für eigene Zwecke nutzen. Die
Gastro-MIS GmbH ist berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zu den
Servern der Gastro-MIS GmbH zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, die
Zugangsdaten vollständig zu löschen.

9.2 Sämtliche Datenträger mit Kopien der Vertragssoftware und schriftliche
Dokumentationen sind unaufgefordert an die Gastro-MIS GmbH zurückzugeben
bzw. zu löschen oder zu vernichten. Der Vertragspartner hat in Textform zu
versichern, dass er seiner Verpflichtung zur Rückgabe, Löschung und
Vernichtung vollständig nachgekommen ist.

9 Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitung

9.1 Allgemeines

9.1.1 Die Gastro-MIS GmbH verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des
Vertragspartners. Der Vertragspartner hat die Gastro-MIS GmbH im Rahmen der
Sorgfaltspflichten des § 11 BDSG als Dienstleister ausgewählt.

9.1.2 Mit Abschluss dieses SaaS-Vertrages wird nach dem Willen der Parteien
auch der schriftliche Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11
BDSG erteilt. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Rechte und
Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung.

9.1.3 Sofern in diesem Vertrag der Begriff „Datenverarbeitung“ oder
„Verarbeitung“ (von Daten) benutzt wird, wird damit allgemein die
Verwendung von personenbezogenen Daten verstanden.

9.2 Gegenstand des Auftrags zur Datenverarbeitung

9.2.1 Auftrag

Der Auftrag zur Datenverarbeitung umfasst die Verarbeitung der Daten im
Rahmen der Nutzung der Vertragssoftware durch den Vertragspartner. Die
Dauer des Auftrags ist die Laufzeit des Vermietungsvertrages. Zweck der
Erhebung und Verarbeitung der Daten ist die Verwaltung der Betriebsabläufe
des Vertragspartners und die Verwaltung der Reservierungen des
Vertragspartners in der Vertragssoftware.

9.2.2 Betroffene Datenarten

Bei den verarbeiteten Daten handelt es sich insbesondere um:

• Die Stammdaten der Mitarbeiter des Vertragspartners

• Die Arbeitszeiten der Mitarbeiter

• Die Namen und Adressdaten der Lieferanten des Vertragspartners.

9.2.3 Kreis der Betroffenen

Von der Datenverarbeitung betroffen sind folgende Personengruppen:

• Die Mitarbeiter des Vertragspartners

• Die Kunden des Vertragspartners, die eine Reservierung tätigen.

9.3 Rechte und Pflichten des Vertragspartners

9.3.1 Der Vertragspartner ist verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 BDSG
für die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch die Gastro-MIS GmbH. Die
Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung obliegt allein dem
Vertragspartner. Der Gastro-MIS GmbH steht das Recht zu, den
Vertragspartner auf ihrer Meinung nach rechtlich unzulässige
Datenverarbeitungen hinzuweisen.

9.3.2 Der Vertragspartner hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und
sodann regelmäßig von der Einhaltung der bei der Gastro-MIS GmbH
getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit
zu überzeugen. Der Vertragspartner wird das Ergebnis in geeigneter Weise
dokumentieren.

9.3.3 Der Vertragspartner hat das Recht, ergänzende Weisungen über Art und
Umfang der Datenverarbeitung gegenüber der Gastro-MIS GmbH zu erteilen.
Weisungen müssen schriftlich erfolgen. Mehraufwände, die aufgrund einer
ergänzenden Weisung bei der Gastro-MIS GmbH entstehen, sind zu vergüten.
Falls Weisungen des Vertragspartners hinsichtlich der Art und des Umfangs
mit der Funktionsweise der von der Gastro-MIS GmbH vermieteten Software
nicht vereinbar sind oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand befolgt
werden können, hat die Gastro-MIS GmbH das Recht den SaaS-Vertrag fristlos
zu kündigen.

9.3.4 Die Gastro-MIS GmbH informiert den Vertragspartner unverzüglich, wenn
sie Fehler oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung
personenbezogener Daten feststellt.

9.3.5 Für den Fall, dass eine Informationspflicht gegenüber Dritten nach §
42a BDSG, § 15a TMG und/oder § 109a TKG besteht, ist der Vertragspartner
für deren Einhaltung verantwortlich.

9.4 Allgemeine Pflichten der Gastro-MIS GmbH

9.4.1 Die Gastro-MIS GmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich
im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. Zweck, Art und Umfang der
Datenverarbeitung richten sich ausschließlich nach diesem Vertrag. Eine
hiervon abweichende Verarbeitung von Daten ist der Gastro-MIS GmbH
untersagt, es sei denn, dass der Vertragspartner dieser schriftlich
zugestimmt hat. Die Gastro-MIS GmbH verpflichtet sich, die
Datenverarbeitung im Auftrag nur in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
(EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durchzuführen.

9.4.2 Die Gastro-MIS GmbH verpflichtet sich sicherzustellen, dass der
Vertragspartner sämtliche Daten jederzeit berichtigen und löschen kann.
Dies gilt nicht für Daten, die im Rahmen von Backups gespeichert werden.

9.4.3 Die Gastro-MIS GmbH bestätigt, dass sie einen betrieblichen
Datenschutzbeauftragten i.S.d. § 4f BDSG bestellt hat und wird diesen
gegenüber dem Vertragspartner in Textform (z.B. E-Mail) nach Aufforderung
benennen.

9.4.4 Der Gastro-MIS GmbH sichert im Bereich der auftragsgemäßen
Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsmäßige Abwicklung
aller vereinbarten Maßnahmen zu. Sie sichert zu, dass die verarbeiteten
Daten von sonstigen Datenbeständen getrennt werden. Die Gastro-MIS GmbH
wird die Daten, die im Auftrag für den Vertragspartner verarbeitet werden,
auf geeignete Weise kennzeichnen. Sofern die Daten für verschiedene Zwecke
verarbeitet werden, wird die Gastro-MIS GmbH die Daten mit dem jeweiligen
Zweck kennzeichnen, entsprechend. Ziff. 8 der Anlage zu § 9 BDSG.

9.4.5 Die Gastro-MIS GmbH verpflichtet sich, ihr Unternehmen und ihre
Betriebsabläufe so zu gestalten, dass die Daten, die sie im Auftrag des
Vertragspartners verarbeitet, im jeweils erforderlichen und zumutbaren Maß
gesichert und vor der unbefugten Kenntnisnahme Dritter geschützt sind.

9.4.6 Die Gastro-MIS GmbH wird den Vertragspartner unverzüglich darüber
informieren, wenn eine vom Vertragspartner erteilte Weisung nach ihrer
Auffassung gegen gesetzliche Regelungen verstößt.

9.4.7 Die Gastro-MIS GmbH ist verpflichtet, dem Vertragspartner jeden
Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder gegen die getroffenen
vertraglichen Vereinbarungen mitzuteilen, der im Zuge der Verarbeitung von
Daten durch sie oder andere mit der Verarbeitung beschäftigten Personen
erfolgt ist. Ferner wird die Gastro-MIS GmbH den Vertragspartner
unverzüglich darüber informieren, wenn eine Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG
gegenüber der Gastro-MIS GmbH tätig wird und dies auch eine Kontrolle der
Verarbeitung betreffen kann, die die Gastro-MIS GmbH im Auftrag des
Vertragspartners erbringt.

9.4.8 Die Verarbeitung von Daten im Auftrag des Vertragspartners außerhalb
von Betriebsstätten der Gastro-MIS GmbH oder deren Subunternehmern ist nur
mit Zustimmung des Gastro-MIS GmbH in Textform zulässig.

9.5 Kontrollbefugnisse

9.5.1 Der Vertragspartner hat das Recht, die Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften zum Datenschutz und/oder die Einhaltung der zwischen den
Parteien getroffenen vertraglichen Regelungen durch die Gastro-MIS GmbH
jederzeit im erforderlichen Umfang zu kontrollieren.

9.5.2 Die Gastro-MIS GmbH ist dem Vertragspartner gegenüber zur
Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies zur Durchführung der Kontrolle
i.S.d. Absatzes 1 erforderlich ist.

9.5.3 Der Vertragspartner kann nach vorheriger Anmeldung mit angemessener
Frist die Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 in der Betriebsstätte der
Gastro-MIS GmbH zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten vornehmen. Der
Vertragspartner wird dabei Sorge dafür tragen, dass die Kontrollen nur im
erforderlichen Umfang durchgeführt werden, um die Betriebsabläufe des
Gastro-MIS GmbH durch die Kontrollen nicht zu stören. Der Vertragspartner
hat hierbei kein Recht, Quell-Codes, Konfigurationsdateien und sonstige
Geschäftsgeheimnisse einzusehen.

9.5.4 Die Gastro-MIS GmbH ist verpflichtet, im Falle von Maßnahmen der
Aufsichtsbehörde gegenüber dem Vertragspartner i.S.d. § 38 BDSG,
insbesondere im Hinblick auf Auskunfts- und Kontrollpflichten die
erforderlichen Auskünfte an den Vertragspartner zu erteilen und der jeweils
zuständigen Aufsichtsbehörde eine Vor-Ort-Kontrolle zu ermöglichen. Der
Vertragspartner ist über entsprechende geplante Maßnahmen vom Gastro-MIS
GmbH zu informieren.

9.6 Datengeheimnis

9.6.1 Die Gastro-MIS GmbH ist bei der Verarbeitung von Daten für den
Vertragspartner zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 5 BDSG
verpflichtet.

9.6.2 Die Gastro-MIS GmbH sichert zu, dass ihr die jeweils geltenden
datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind und sie diese einhalten
wird. Sie sichert ferner zu, dass sie die bei der Durchführung der Arbeiten
beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgeblichen Bestimmungen des
Datenschutzes vertraut macht hat und diese auf das Datengeheimnis i.S.d. §
5 BDSG verpflichtet werden.

9.7 Wahrung von Betroffenenrechten

9.7.1 Der Vertragspartner ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein
verantwortlich.

9.7.2 Soweit eine Mitwirkung der Gastro-MIS GmbH für die Wahrung von
Betroffenenrechten – insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder
Löschung – durch den Vertragspartner erforderlich ist, wird die Gastro-MIS
GmbH jeweils erforderlichen Maßnahmen nach Weisung des Vertragspartners
treffen. Hierdurch entstehende Mehraufwände sind zusätzlich zu vergüten.

9.8 Technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit

9.8.1 Die Gastro-MIS GmbH verpflichtet sich gegenüber dem Vertragspartner
zur Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur
Einhaltung der anzuwendenden Datenschutzvorschriften erforderlich sind.

9.8.2 Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Stand der
technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit i.S.d.
Anlage 1 zu § 9 BDSG können auf der Homepage der Gastro-MIS GmbH
heruntergeladen werden (www.gastro-mis.com). Diese sind Bestandteil des
Vertrages. Die Gastro-MIS GmbH verpflichtet sich, diese Maßnahmen falls
erforderlich an die technischen Weiterentwicklungen und neuen
regulatorischen Anforderungen anzupassen.

9.9 Löschung nach Ende des Auftrags

Nach Ende des Auftrags wird die Gastro-MIS GmbH die vorhandenen Daten nach
einer Frist von 1 Monat vollständig und nicht wiederherstellbar löschen.

C) Besondere Geschäftsbedingungen zum Modul: Online-Gutscheine

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Regeln gelten für die Nutzung des Amadeus360-Moduls:
Online-Gutscheine.

Ergänzend gelten die Bestimmungen unter Buchst. B (Geschäftsbedingungen
betreffend Nutzung von Software im SaaS-Modell). Die nachfolgenden
Bestimmungen gehen bei Abweichungen zu den Bestimmungen des Buchst. B
diesen vor.

Es gelten zudem die Allgemeinen Bestimmungen unter Buchst. A.

2. Funktionsweise des Moduls Online-Gutscheine

2.1 Das Amadeus360 Modul: Online-Gutscheine ist ein System zum
Online-Verkauf von Gutscheinen. Über ein von der Gastro-MIS GmbH dem
Vertragspartner zur Verfügung gestelltes Content-Plugin, welches der
Vertragspartner auf seiner Website installiert, können Besucher der Website
des Vertragspartners (Kunde) über dessen Website Gutscheine über Waren und
Dienstleistungen erwerben. Möglich ist der Erwerb von Gutscheinen auch über
die Website der Gastro-MIS GmbH.

2.2 Die Gastro-MIS GmbH legt im Einvernehmen mit dem Vertragspartner fest,
welche Gutscheine über die Website des Vertragspartners verkauft werden.
Bei den angebotenen Gutscheinen kann es sich zum einen um Warengutscheine,
d.h. Gutscheine, die auf bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen bezogen
sind, oder Wertgutscheine, d.h. Gutscheine, die einen bestimmten Euro-Wert
verkörpern und wie Bargeld gegen bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen
eingelöst werden können, handeln. Des Weiteren können die angebotenen
Gutscheine den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen nur beim
Vertragspartner ermöglichen oder aber den Bezug von Waren und/oder
Dienstleistungen beim Vertragspartner oder bei anderen Vertragspartnern der
Gastro-MIS GmbH, sofern sich der Vertragspartner mit anderen
Vertragspartnern der Gastro-MIS GmbH zu einer Aktionsgruppe
zusammengeschlossen hat. Schließlich ist festzulegen, ob über die Website
des Vertragspartners nur Gutscheine des Vertragspartners oder Gutscheine
einer gebildeten Aktionsgruppe veräußert werden.

2.3 Der Vertragspartner und die Gastro-MIS GmbH legen im gegenseitigen
Einvernehmen fest, welche Gutscheine beim Vertragspartner eingelöst werden
können. Festzulegen sind dabei insbesondere die beim Unternehmen des
Vertragspartners zu beziehenden Waren und/oder Dienstleistungen und die
Teilnahme an einer Aktionsgruppe bzw. an Aktionsgruppen.

2.4 Bestellt ein Kunde des Vertragspartners über dessen Website einen
Gutschein, so werden über das Content-Plugin die Daten der
Gutschein-Bestellung des Kunden von der Website des Vertragspartners
elektronisch an die Gastro-MIS GmbH weitergeleitet. Die Gastro-MIS GmbH
versendet die bestellten Gutscheine per E-Mail oder per Post an die Kunden.
Der Gastro-MIS GmbH obliegt die Fakturierung und das Inkasso der
Gutscheinverkäufe.

3. Rechtsbeziehungen

3.1 Die Gastro-MIS GmbH verkauft die Gutscheine im eigenen Namen und für
eigene Rechnung an die Kunden, gleichgültig, ob die Gutscheine über die
Website des Vertragspartners oder die eigene Website der Gastro-MIS GmbH
verkauft werden. Sie schuldet dem Kunden nur die Einlösbarkeit des
Gutscheins, nicht aber die im Gutschein angegebenen Waren und
Dienstleistungen.

3.2 Bei der Einlösung des Gutscheins durch den Kunden kommt es zu einem
Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner über den Bezug
von Waren und/oder Dienstleistungen. Der Vertragspartner ist verpflichtet,
den ihm vom Kunden überreichten gültigen Gutschein einzulösen, sofern die
vom Kunden bezogenen Waren und/oder Dienstleistungen und der
Vertragspartner als teilnehmender Betrieb auf dem Gutschein verzeichnet
sind. Der Vertragspartner haftet für die ordnungsgemäße Erfüllung des
Hauptvertrages zwischen ihm und dem Kunden über den Bezug von Waren
und/oder Dienstleistungen.

4. Pflichten der Gastro-MIS GmbH

4.1 Die Gastro-MIS GmbH ist gegenüber dem Vertragspartner verpflichtet, das
Content-Plugin für die Website des Vertragspartners zur Verfügung zu
stellen.

4.2 Die Gastro-MIS GmbH ist verpflichtet, dem Vertragspartner die
Zugangsdaten für die Onlineabfrage betreffend die Gültigkeit von
Gutscheinen zur Verfügung zu stellen.

4.3 Die Gastro-MIS GmbH ist verpflichtet, nach der Einlösung eines gültigen
Gutscheins im Betrieb des Vertragspartners den erhaltenen Kaufpreis für den
Gutschein nach näherer Maßgabe von Ziffer 6. an den Vertragspartner
auszukehren.

5. Pflichten des Vertragspartners

5.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, das von der Gastro-MIS GmbH zur
Verfügung gestellte Content-Plugin auf eigene Kosten auf seiner Website zu
installieren und während der Laufzeit dieses Vertrages für Kunden verfügbar
zu halten. Der Onlineverkauf von Gutscheinen über einen anderen
Onlinedienst während der Laufzeit dieses Vertrages ist unzulässig.

5.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Gutscheine von Kunden in seinem
Betrieb bzw. seinen Betrieben einzulösen, sofern der vom Kunden
ausgehändigte Gutschein im Betrieb des Vertragspartners eingelöst werden
kann, die vom Kunden bezogenen Waren und/oder Dienstleistungen auf dem
Gutschein bezeichnet sind und der Gutschein gültig ist. Ein Gutschein ist
gültig, sofern der Gutschein vom Kunden noch nicht vollständig in Anspruch
genommen wurde und der Gutschein noch nicht verfallen ist. Der Gutschein
eines Kunden verfällt, wenn er nicht bis zum Ablauf von drei Jahren,
beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem der Erwerb des
Gutscheins erfolgt ist, eingelöst wird.

5.3 Bei der Installation des Content-Plugin auf der Website des
Vertragspartners hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass bei
Bestellungen von Kunden über die Website des Vertragspartners die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gastro-MIS GmbH, die für die Bezieher
von Gutscheinen gelten, einsehbar über www.gastrotoken.de, Bestandteil des
Vertrages bezüglich des Ankaufs des Gutscheins zwischen der Gastro-MIS GmbH
und dem Kunden werden.

5.4 Vor Einlösung eines Gutscheins ist der Vertragspartner verpflichtet,
die Gültigkeit des Gutscheins abzufragen. Die Abfrage erfolgt online über
das Portal der Gastro-MIS GmbH www.gastrotoken.de mittels Eingabe des
Gutscheincodes. Löst der Vertragspartner mangels Abfrage einen ungültigen
Gutschein ein, so bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber der Gastro-MIS
GmbH.

5.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine
Website allen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des
Telemediengesetzes (TMG), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG), des Urheberrechts und des Markenrechts entspricht. Im Falle der
Verletzung dieser Verpflichtung hat der Vertragspartner die Gastro-MIS GmbH
von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

6 . Zahlungen

6.1 Die Zahlungen der Kunden aus dem Verkauf von Gutscheinen erfolgen auf
ein von der Gastro-MIS GmbH eingerichtetes Treuhandkonto.

Auf diesem Treuhandkonto verbleiben die Zahlungen der Kunden je nach
Abrechnungsmodell

• bis zur Einlösung des Gutscheins bzw. bis zum Verfall des Gutscheins
(Abrechnungsmodell 1).

• bis zum Ende des Monats und werden am Monatsende abzüglich der Provision
ausgekehrt (Abrechnungsmodell 2).

6.2 Der Vertragspartner stellt der Gastro-MIS GmbH monatlich Rechnungen im
Sinne des § 14 UStG über bei ihm eingelöste Gutscheine (bzw. alle
Gutscheine im Falle von Abrechnungsmodell 2), wobei die Gutscheine einen
Brutto-Betrag (einschließlich Umsatzsteuer) ausweisen. Die Gastro-MIS GmbH
unterstützt den Vertragspartner bei der Rechnungsstellung über die Website
www.gastrotoken.de mittels des Protokollierens der eingelösten Gutscheine.

6.3 Nach Eingang der Rechnung des Vertragspartners gemäß Ziffer 6.2
Abschnitt C rechnet die Gastro-MIS GmbH gegenüber dem Vertragspartner
unverzüglich bezüglich der ihr zugestehenden umsatzabhängigen Vergütung für
die in dem betreffenden Monat abzurechnenden Gutscheine ab.

6.4 Die Gastro-MIS GmbH zahlt die dem Vertragspartner zustehende Vergütung
gemäß Ziffer 6.2 Abschnitt C innerhalb von 10 Bankgeschäftstagen (§ 675n
Abs. 1 Satz 4 BGB) nach Erhalt der Rechnung gemäß Ziffer 6.2 Abschnitt C
durch Überweisung auf das vom Vertragspartner in diesem Vertrag bzw. bei
Änderungen nachträglich schriftlich mitgeteilte Bankkonto aus.

6.5 Die Vergütung der Gastro-MIS GmbH wird durch Bankeinzug seitens der
Gastro-MIS GmbH beim Vertragspartner beglichen. Der Vertragspartner ist
verpflichtet, alle Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen, so dass der
Gastro-MIS GmbH der Einzug der ihr geschuldeten Beträge von dem in diesem
Vertrag bezeichneten bzw. bei Änderungen nachträglich schriftlich
mitgeteiltem Bankkonto des Vertragspartners möglich ist.

6.6 Verfällt ein Gutschein im Abrechnungsmodell 1, so verbleibt der Erlös
bei der Gastro-MIS GmbH.

7. Folgen der Beendigung des Vertrages

7.1 Endet der Vertrag, wird der Vertragspartner das Plugin der Gastro-MIS
GmbH in keiner Weise weiter für eigene Zwecke nutzen.

7.2 Die Gastro-MIS GmbH wird nach Beendigung des Vertrages alle Angebote
für Gutscheine, die in Betrieben des Vertragspartners eingelöst werden
können, aus dem Online-Shop entfernen.

7.3 Nach Beendigung des Vertrages bleibt der Vertragspartner weiterhin
verpflichtet, Gutscheine, die während der Laufzeit dieses Vertrages von
Kunden erworben wurden und in seinem Betrieb eingelöst werden können, nach
Maßgabe dieses Vertrages in seinem Betrieb einzulösen.

8. Zusatzmodul „Altbestand übernehmen“

8.1 Der Vertragspartner kann gemäß dem Vertrag das Zusatzmodul „Altbestand
übernehmen“ wählen. Unter dem „Altbestand“ sind Gutscheine zu verstehen,
die vom Vertragspartner außerhalb dieses Vertrages verkauft wurden und noch
nicht bzw. nicht vollständig eingelöst sind. „Übernahme“ der Altbestände im
Sinne des Vertrages bedeutet, dass die Gastro-MIS GmbH den Vertragspartner
bezüglich der Verwaltung des Altbestands von Gutscheinen unterstützt.

8.2 Bezüglich übernommener Altbestände obliegen der Gastro-MIS GmbH – mit
Ausnahme der Unterstützung des Vertragspartners bei der Verwaltung –
keinerlei Aufgaben/Pflichten/Obliegenheiten. Die Gastro-MIS GmbH übernimmt
insbesondere keine Gewähr für die Gültigkeit der Gutscheine und/oder für
die Richtigkeit der Angaben auf den Gutscheinen. Im Falle der Einlösung
dieser Gutscheine schulden die Parteien einander insbesondere auch nicht
die Vergütungen gemäß Ziffer 6 Abschnitt C. Die Abrechnung der Gutscheine
über die Gastro-MIS GmbH ist nicht möglich.

9. Zusatzmodul „Gutscheinverkauf Bar“

9.1 Der Vertragspartner hat gemäß dem Vertrag die Möglichkeit, das
Zusatzmodul „Gutscheinverkauf Bar“ zu wählen. Der Vertragspartner erhält in
diesem Fall einen Barcode, um die Zahlungsmethoden innerhalb des Plugins
auf seiner Website zu umgehen und so zu bestätigen, dass er für den Erwerb
des Gutscheins Bargeld erhalten hat. Bar können nur Gutscheine verkauft
werden, die ausschließlich im Betrieb des Vertragspartners, über dessen
Website sie erworben wurden, einlösbar sind. Bar verkaufte Gutscheine sind
erst nach 24 Stunden gültig. Der Vertragspartner erhält innerhalb dieser 24
Stunden eine Bestätigungs-E-Mail. Widerspricht er dem Gutscheinverkauf
nicht in Textform innerhalb dieser 24-Stunden-Frist gegenüber der
Gastro-MIS GmbH, so wird der Gutschein gültig und die Gastro-MIS GmbH kann
in keiner Weise für den Gegenwert des Gutscheins haftbar gemacht werden; im
Falle eines Widerspruchs innerhalb der 24-Stunden-Frist gegenüber der
Gastro-MIS GmbH wird der Gutschein deaktiviert.

9.2 Für bar verkaufte Gutscheine gilt Ziffer 8.2 entsprechend. Die
Gastro-MIS GmbH wird in Bezug auf bar verkaufte Gutscheine von jeder
Haftung gegenüber Dritten vom Vertragspartner freigestellt.

D) Besondere Geschäftsbedingungen betreffend den Verkauf von Hardware

1. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung von
Hardware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern
sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses
Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns
schriftlich anzunehmen.

2. Lieferfrist/Lieferverzug

2.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von uns bei Annahme
der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die
Lieferfrist ca. zwei Wochen ab Vertragsschluss.

2.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu
vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung),
werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig
die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Hardware auch
innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte
Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.

2.3 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen
Vorschriften.

3. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

3.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die
Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des
Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt
(Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir
berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen,
Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

3.2 Gastro-MIS ist berechtigt, Teillieferungen in angemessenem Umfang zu
erbringen.

3.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer
über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr
bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
über. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug
der Annahme ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere
jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Lager zzgl.
gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2 Beim Versendungskauf trägt grundsätzlich der Käufer die Transportkosten
ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten
Transportversicherung, es sei denn wir übernehmen im Hinblick auf das
jeweilige Hardwareprodukt gemäß der für die Hardware geltenden Preisliste
oder aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung die Transportkosten
und/oder die Transportversicherung.

4.3 Andere Zahlungsmethoden als Vorauskasse, Kreditkarte oder PayPal
bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung zwischen uns und dem
Käufer; dies gilt insbesondere für den Kauf auf Rechnung sowie die Begebung
von Schecks und Wechseln.

4.4 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Im Falle eines gesondert vereinbarten Kaufs auf Rechnung ist der Kaufpreis
innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der
Ware fällig und zu zahlen.

4.5 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der
Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen
Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines
weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser
Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

4.6 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir nach vorheriger Androhung
berechtigt, bestehende Zertifikate für die Hardware, insbesondere für die
TSE, vom Hersteller widerrufen zu lassen.

4.7 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur
insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und
künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden
Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum
an den verkauften Waren vor.

5.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger
Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur
Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns
gehörenden Waren erfolgen.

5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei
Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den
gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf
Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen sowie das Zertifikat vom
Hersteller widerrufen zu lassen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht
zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt,
lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten.
Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur
geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist
zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den
gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

5.4 Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß den nachfolgenden Bestimmungen
befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall
gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

5.5 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden
Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in
Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur
Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 5.2
Abschnitt D genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der
abgetretenen Forderungen.

5.6 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt.
Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer
seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner
Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch
Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 5.3 Abschnitt D geltend machen. Ist dies
aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und
den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5.7 Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers
zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren zu widerrufen.

5.8 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen
um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach
unserer Wahl freigeben.

6. Mängelansprüche des Käufers

6.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

6.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die
Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die
Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und
Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns
(insbesondere auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.

6.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der
gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§
434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder
sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als
für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine
Haftung.

6.4 Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen
gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB)
nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu
irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich
schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel
innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht
erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich
anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder
Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder
nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften
ausgeschlossen.

6.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch
Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht,
die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern,
bleibt unberührt.

6.6 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu
machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist
jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des
Kaufpreises zurückzubehalten.

6.7 Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche
Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu
Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der
Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der
mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht
zum Einbau verpflichtet waren.

6.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen
erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein
Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem
unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten
(insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn,
die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

6.9 Soweit der Mangel an der Hardware nicht von uns selbst beseitigt werden
kann, sondern nur von dem Hersteller oder der Hersteller eine längere
Gewährleistung bzw. Garantie als wir in Bezug auf den Mangel an der
Hardware gewährt, treten wir bereits jetzt diesen Gewährleistungs- bzw.
Garantieanspruch gegenüber dem Hersteller der Hardware an den Käufer ab.
Der Käufer nimmt die Abtretung an. Derartige Gewährleistungsansprüche sind
vom Käufer direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
Gewährleistungsansprüche uns gegenüber bestehen bei derartigen Mängeln nur
nach den vorstehenden Bestimmungen, wenn die gerichtliche Durchsetzung der
vorstehend genannten Ansprüche gegenüber dem Hersteller erfolglos war,
unzumutbar oder aussichtlos ist, insbesondere bei einer Insolvenz des
Herstellers. Während der Dauer eines Rechtsstreits gegen den Hersteller ist
die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers uns
gegenüber gehemmt.

6.10 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die
Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen
oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer
vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem
unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

6.11 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Allgemeinen
Bestimmungen unter Buchst. A Ziffer 3 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

7. Widerruf von Zertifikaten

7.1 Der Kunde räumt dem Hersteller das Recht ein, die Zertifikate der
gekauften Hardware, insbesondere der TSE, im Falle eines Zahlungsverzugs
gegenüber dem Hersteller zu widerrufen.

7.2 Wir sind nach vorheriger Androhung berechtigt, bei Zahlungsverzug des
Käufers bestehende Zertifikate für die Hardware, insbesondere für die TSE,
vom Hersteller widerrufen zu lassen.

7.3 Im Falle des Zertifikatswiderrufs durch den Hersteller sind diese nicht
mehr gültig, insbesondere bei Überprüfung durch die Behörden.

8. Verjährung

8.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab
Ablieferung.

8.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für
vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die
auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der
regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall
zu einer kürzeren Verjährung führen.

8.3 Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß der Allgemeinen Bestimmungen
unter Buchst. A Ziffer 3 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren
jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.